Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop, auf der Website der Stefan Keckeisen Akkumulatoren e.K. sowie der 4Load GmbH, Europastraße 9, 87700 Memmingen (nachfolgend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet), durch einen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als „Verbraucher“ oder als „Unternehmer“ oder beide als „Sie“ oder „Ihnen/Ihre usw“ bezeichnet). 

(2) Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

(4) Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, so wird deren Geltung hiermit widersprochen. Entgegenstehende AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Genehmigung. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“- Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung bestätigen oder die Ware in den Versand geben.

§ 3 Bestellprozess 

(1) Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen und die Bezahlart auswählen können. Ihre Daten können Sie korrigieren, indem Sie bei das jeweilige Feld bearbeiten. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 2 Abs.2 dieser BGB. 

(2) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail (ggf. automatisiert). Sie haben daher sicherzustellen, dass Ihre E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang technisch sichergestellt ist (SPAM-Filter). 

(3) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. 

§ 4 Zahlungsbedingungen 

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. 

(2) Die Bezahlung der Ware erfolgt mit den Ihnen in unserem Online-Shop zur Verfügung gestellten Methoden (insbesondere Kreditkarte (Mastercard/VISA), PayPal, SEPA Lastschrift, Sofortüberweisung). Die Nutzung der Zahlungsarten kann von einer Bonitätsprüfung abhängig gemacht werden. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

(2) Für den Unternehmer gilt: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 

§ 6 Lieferbedingungen, Selbstabholung 

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Bei Selbstabholung der Ware ist diese im Werksverkauf zu den üblichen Geschäftszeiten abzuholen. 

(2) Sie tragen die Fracht- und Verpackungskosten, welche im Rahmen der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. 

(3) Für den Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. 

(4) In Fällen höherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, wie insbesondere Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Seuchen wie Epidemien und Pandemien, soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist, sind wir für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung befreit; hierüber werden Sie unverzüglich informiert. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist (max. 14 Tage). Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag mit uns zurücktreten. 

(5) Gegenüber dem Unternehmer sind Teillieferungen zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an einer Teillieferung hat oder ihm diese erkennbar zumindest nicht zumutbar sind.

§ 7 Batteriepfand Starterbatterien, Haftung

(1) Nach § 10 des Batteriegesetzes ist jedes Unternehmen, das Starterbatterien in den Umlauf bringt, verpflichtet, ein Pfand in Höhe von 7,50 € einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn beim (Online-) Kauf einer neuen Starterbatterie nicht zeitgleich eine Altbatterie abgegeben wird.

(2) Die Altbatterie kann in unserem Werksverkauf persönlich vor Ort abgegeben werden. Wurde die Altbatterie nachweislich von uns erworben, so zahlen wir Ihnen das einbehaltene Batteriepfand vor Ort aus. Wurde die Altbatterie nicht von uns erworben, so stellen wir Ihnen auf Wunsch vor Ort einen Entsorgungsnachweis aus. 

(3) Wir nehmen keine Altbatterien entgegen, die an uns versendet werden. Ein Versand der Altbatterien ist ausgeschlossen. Für die durch den unzulässigen Versand entstanden Schäden (z.B. Auslaufen bei Transportdienstleistern) ist unsere Haftung ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Die Altbatterie kann auch bei einem Wertstoffhof oder einem anderen Entsorger zurückgegeben werden. Der Entsorgungsnachweis kann uns per E-Mail eingereicht werden. Nach Erhalt und Prüfung des Entsorgungsnachweises werden wir Ihnen den Pfandbetrag innerhalb von 30 Tagen erstatten.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

§ 9 Gewährleistungsrechte

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Für Unternehmer gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.

(3) Für den Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

(4) Wir übernehmen keine Haftung für den Einbau und die Montage der von uns vertriebenen Waren. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass die von uns erworbenen Waren fachgerecht durch eine entsprechende Fachwerkstatt eingebaut werden müssen; anderenfalls erfolgt der Einbau auf eigene Gefahr. 

(5) Wir übernehmen auch keine Haftung für die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften nach dem Einbau und der Montage der von uns erworbenen Waren, wie insbesondere die Zulassung nach der StVZO usw.

(6) Ferner übernehmen wir auch keine Prüfpflichten hinsichtlich des Einbaus, der Anpassung, der Umgestaltung usw. der von uns erworbenen Waren und hierfür auch keine Haftung. 

§ 11 App für den Battery-Guard (intAct Battery Check)

(1) Mit dem Erwerb unseres Battery-Guards kann eine App für die Überwachung des Ladezustandes einer Batterie kostenlos auf das Smartphone heruntergeladen werden. Ein Anspruch auf das Herunterladen oder die (fehlerfreie) Nutzung der App wird hierdurch nicht begründet.

(2) Die jeweiligen Funktionen der App ergeben sich aus der App selbst, insbesondere soll mit der App der Ladezustand der Batterie ermittelt und der aktuelle Spannungswert angezeigt werden. Ist die Mindestspannung zum Starten zu gering, wird ein baldiges Nachladen empfohlen.

(3) Eine Benutzeranleitung für die App liegt dem Gerät bei.

(4) Wir übernehmen keine Haftung für die fehlerfreie Nutzung der App, insbesondere die fehlerfreie Anzeige des Ladezustandes, sowie keine Kontroll- bzw. Überwachungspflichten. Unsere Empfehlungen sind unverbindlich und begründen keine Rechtsansprüche.

§ 12 Gerichtsstand

(1) Wenn Sie Unternehmer sind, so ist der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz in 87700 Memmingen.

(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 87700 Memmingen. 

(3) Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 

§ 13 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn Sie a. Unternehmer sind, oder b. wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder c. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 14 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 „Stand Mai 2023“